Verpackungsverordnung

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Die Verpackungsverordnung bleibt eine der umstrittensten Vorschriften des deutschen Umweltrechts, insbesondere nach der 5. Novelle. Diese Änderung, die größtenteils Anfang 2009 in Kraft trat, zielt darauf ab, die haushaltsnahe Erfassung von Verkaufsverpackungen sicherzustellen. Alle Verpackungen, die an private Endverbraucher abgegeben werden, müssen bei dualen Systemen lizenziert werden. Neu eingeführt wurde die „Vollständigkeitserklärung“ als Kontrollinstrument für Handel und Industrie. Um die Rahmenbedingungen für duale Systeme zu gewährleisten, ist die Einrichtung einer „Gemeinsamen Stelle“ vorgesehen. Zudem sollen Änderungen bei den Pfandvorschriften erkannte Lücken schließen. Die Verabschiedung der Verordnung war von heftigen Auseinandersetzungen zwischen Wirtschaft und Politik begleitet, was zu zahlreichen Änderungen führte. Dies hat dazu geführt, dass die Formulierungen und die Systematik einzelner Paragraphen oft inkonsistent sind, wodurch die Novelle ein komplexes Regelwerk geschaffen hat. Eine klare Darstellung und Kommentierung ist daher unerlässlich, um die neuen Vorschriften in der Praxis zu verstehen. Die Kommentierung hat sich bereits in der 2. Auflage als „Standardkommentar“ etabliert. Der neue Autor, Staatssekretär a. D. Clemens Stroetmann, bringt wertvolle Kenntnisse aus der Entstehungsgeschichte und der praktischen Anwendung ein. Die 3. Auflage behandelt ausführlich die Änderungen der Novelle und wurde anha