Das gemeinschaftsrechtliche Rechtsinstrument der Richtlinie

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Kai Heinrich Prokopf analysiert die nach einem halben Jahrhundert bestehende Unsicherheit im Umgang mit gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien und unterzieht dieses Rechtsinstrument einer umfassenden rechtsdogmatischen Betrachtung. Er gibt einen Überblick über das Wesen der Richtlinie, die Ermächtigungsgrundlagen zu deren Erlass und die zu beachtenden Verfahren. Ein Schwerpunkt liegt auf der Verbindlichkeit und der zulässigen Regelungsintensität von Richtlinien. Nach der Darstellung der Wirkungsweise und der innerstaatlichen Verwirklichung von Richtlinien wird deren Sperrwirkung erörtert. Ein weiterer Schwerpunkt ist die richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts, wobei auch die überschießende Richtlinienumsetzung behandelt wird. Zudem werden die Rechtswirkungen bei nicht ordnungsgemäßer Umsetzung beleuchtet, insbesondere die Sanktionskategorien der unmittelbaren Wirkung und der Schadensersatzanspruch des Einzelnen gegen säumige Mitgliedstaaten. Abschließend wird die Frage erörtert, ob der Gerichtshof mit der Emmott'schen Fristenhemmung eine neue Sanktionskategorie geschaffen hat. Der Autor stellt fest, dass die Gemeinschaftspraxis, genehmigt durch den Europäischen Gerichtshof, durch detaillierte Richtlinienvorgaben von der vertraglichen Konzeption der Richtlinie abgewichen ist. Auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur unmittelbaren Wirkung von Richtlinien wird als unzulässige Rechtsschöpfung bewertet.