Datennutzungsgesetz

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Informationen öffentlicher Stellen sind für die digitale Wirtschaft von großer Bedeutung, insbesondere für Mehrwertdienste, die auf staatlich erstellten oder gesammelten Daten basieren. Die Weiterverwendung dieser Informationen durch Private wird seit 2021 im Datennutzungsgesetz (DNG) geregelt, das die Vorgängerregelung des Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG) ersetzt. Auf EU-Ebene bietet der Data Governance Act (DGA) einen Regelungsrahmen für die Nutzung behördlicher Daten. Bei der Anwendung des neuen Datennutzungsrechts ergeben sich zahlreiche rechtliche Fragen, die verschiedene Rechtsgebiete betreffen, wie Informationsfreiheitsrecht, Datenschutzrecht und Urheberrecht. Auch die proaktive Bereitstellung von Verwaltungsdaten (Open Government Data) ist betroffen. Der Handkommentar richtet sich an Rechtsanwender, Unternehmen, nicht-kommerzielle Anbieter sowie öffentliche Stellen, die den Anforderungen des DNG gerecht werden müssen. Die Erläuterungen sind prägnant und übersichtlich, mit zahlreichen Verweisen auf relevante Rechtsprechung und Literatur sowie systematischen Bezugnahmen auf die europäische Public-Sector-Information-Richtlinie. Die Neuauflage des Kommentars behandelt die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht und erläutert die Regelungen des DNG und deren Schnittstellen zum DGA. Zielgruppen sind Rechtsanwälte, Behördenvertreter, Richter sowie Wissenschaftler.