Die verfassungsrechtliche Schutzpflicht für Fälle des Mobbings am Arbeitsplatz

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Mobbing ist ein weit verbreitetes Phänomen in der Arbeitswelt, und der Autor untersucht, ob eine gesetzliche Regulierung erforderlich ist. Dabei wird die Frage erörtert, ob der deutsche Gesetzgeber verpflichtet ist, ein Gesetz zur Verhinderung, Unterbindung und Sanktionierung von Mobbing am Arbeitsplatz zu schaffen. Zu Beginn wird ein Topos für das „Mobbing“ erarbeitet, der auf Erkenntnissen der Arbeitspsychologie basiert. Zur Beantwortung der Forschungsfrage wird die „Schutzpflichtenlehre“ des Bundesverfassungsgerichts herangezogen, um zu klären, ob aus den Grundrechten des Grundgesetzes ein Handlungsauftrag an die Legislative folgt. Es wird analysiert, inwiefern Mobbing am Arbeitsplatz die Ausübung von Grundrechten beeinträchtigt. Die deutschen Grundrechte werden im Kontext der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der revidierten Europäischen Sozialcharta ausgelegt. Besonders relevant ist Art. 26 Nr. 2 der revidierten Europäischen Sozialcharta, der den Schutz der Würde der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz betont. Der Autor beleuchtet die Gewährleistungsgehalte der Grundrechte und das Zusammenspiel des Grundgesetzes mit anderen Rechtsquellen. Ziel ist es, zu ermitteln, ob die bestehenden gesetzlichen Vorschriften dem Handlungsauftrag genügen, wobei der Anwendungsbereich und die Wirkung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Fokus stehen.