Der gemeindliche Finanzausstattungsanspruch als Maßstab für den kommunalen Finanzausgleich.

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Die Arbeit bietet eine grundlegende verfassungsrechtliche Untersuchung zur Anerkennung des Anspruchs auf kommunale Finanzausstattung als Bestandteil der Selbstverwaltungsgarantie gemäß Art. 28 Abs. 2 GG. Sie beleuchtet die Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums beim kommunalen Finanzausgleich, einschließlich des Nivellierungsverbots, des Gebots interkommunaler Gleichbehandlung und prozeduraler Sicherungsmechanismen. Zudem wird der häufig angeführte Vorbehalt zugunsten der Leistungsfähigkeit des Landes kritisch betrachtet. Die Verfassungsmäßigkeit des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern und Nordrhein-Westfalen wird eingehend geprüft, wobei das Verteilungssystem aus Zuweisungen und Umlagen sowie das Prinzip der Einwohnerveredelung unter finanzwissenschaftlichen Gesichtspunkten hinterfragt werden. Die Untersuchung gliedert sich in mehrere Abschnitte: Zunächst werden die Ziele und der Verlauf der Untersuchung skizziert. Danach folgt eine detaillierte Betrachtung des kommunalen Finanzausgleichs und des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf angemessene Finanzausstattung. Es wird auch auf die kommunalen Finanzausstattungsgarantien auf Landesverfassungsebene eingegangen. Abschließend werden die Rechtsschutzmöglichkeiten vor verschiedenen Verfassungsgerichten sowie eine Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen präsentiert. Anhänge enthalten relevante Gesetze zum Finanzausgleich und zur kommunalen Haushaltskonsolidierung