Die gesetzliche Ehegattenvertretung als Teil der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts im Jahr 2021 im Vergleich mit den gesetzlichen Angehörigenvertretungen in Österreich und der Schweiz

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Die Autorin untersucht das 2021 in Deutschland eingeführte gesetzliche Ehegattenvertretungsrecht im Gesundheitsbereich und vergleicht es mit den bestehenden gesetzlichen Angehörigenvertretungsrechten in Österreich und der Schweiz. Sie kritisiert die neue Regelung als unvereinbar mit dem verfassungsrechtlich garantierten Recht auf Selbstbestimmung und den Vorgaben der UN-BRK. Die Reform brachte erstmals ein gesetzliches Vertretungsrecht für Ehegatten im Gesundheitsbereich, während Österreich und die Schweiz solche Rechte bereits seit Jahren haben. Die Autorin analysiert die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Vertretungsrechte in den drei Ländern und bewertet die Verfassungskonformität der deutschen Regelung. Ihr Ergebnis zeigt, dass das Ehegattenvertretungsrecht sowohl mit dem körperlichen Selbstbestimmungsrecht des vertretenen Ehegatten als auch mit den Anforderungen der UN-BRK nicht vereinbar ist. Die Gliederung umfasst eine Einleitung, einen Rechtsvergleich, eine kritische Bewertung des § 1358 BGB hinsichtlich seiner Verfassungskonformität sowie dessen Vereinbarkeit mit der UN-BRK und schließt mit einem Fazit sowie einem Literatur- und Sachwortverzeichnis.