Grund und Grenzen der deutschen Strafgewalt bei der 'Bekämpfung' der Seepiraterie durch Streitkräfte insbesondere auf Hoher See und in fremdstaatlichen Küstengewässern

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Der Einsatz von Streitkräften zur Bekämpfung der Seepiraterie auf Hoher See oder in fremden Gewässern kann als Ausübung extraterritorialer Strafgewalt dargestellt und gerechtfertigt werden. Bei einem solchen Einsatz haben Militärangehörige den ersten Zugriff auf ein Kriminalitätsphänomen. Unter Berücksichtigung der völker- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen sowie der straftheoretischen Grundlagen staatlicher Strafgewalt zeigt sich, dass das deutsche Strafrecht die Seepiraterie umfassend erfasst. Die Reichweite des materiellen Strafrechts beeinflusst auch die des Prozessrechts. Soldaten, die zur Bekämpfung der Piraterie im Einsatz sind, können sich auf bestimmte strafprozessuale Befugnisnormen berufen, wenn sie strafrechtliche Maßnahmen ergreifen. Die Arbeit untersucht, inwieweit der Einsatz von Streitkräften gegen maritime Piraterie als Ausübung strafrechtlicher Macht legitimiert werden kann. Dabei wird deutlich, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Grundlagen der Strafverfolgung eine entscheidende Rolle spielen, um die Befugnisse der Soldaten im Kontext der internationalen Rechtslage zu definieren.