Beihilfentransparenz und Datenschutz - Open Data in der gemeinsamen Agrarpolitik im Lichte des wohlgeordneten Rechts

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Zur Schaffung von Transparenz sind im europäischen Wirtschaftsrecht, insbesondere im Beihilfenrecht, Veröffentlichungspflichten durch öffentlich zugängliche Suchmaschinen festgelegt. Besonders relevant sind die Beihilfen, die die EU als Direktzahlungen an europäische Bauern leistet, da sie einen erheblichen Teil des Unionshaushalts ausmachen. Der Autor skizziert das regulatorische Umfeld und ordnet die Datenbank im Kontext der DSGVO ein. Anschließend wird das Transparenzbegehren untersucht, wobei die Bedeutung der Transparenz im Unionsrecht sowie die Effektivität des aktuellen Rechtsrahmens beleuchtet werden. Zudem wird erörtert, inwiefern die Veröffentlichung auch ökologische Nachhaltigkeitsziele verfolgt und Parallelen zur europäischen ESG-Regulierung gezogen. Die Veröffentlichungspflichten im Bereich staatlicher Beihilfen werden mit den Agrarbeihilfen verglichen und auf ihre Kohärenz hin analysiert. Ein zentraler Punkt der Untersuchung ist die Vereinbarkeit der Veröffentlichungspflichten mit dem europäischen Datenschutz, einschließlich des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei nicht-personenbezogenen Daten. Abschließend schlägt der Autor eine grundrechtskonforme Neugestaltung des Rechtsrahmens vor, die datenschutzrechtliche Grundsätze berücksichtigt.