Die selbstständige Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB und § 437 StPO

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Das neu geschaffene Abschöpfungsinstrument in Deutschland, eingeführt im Juli 2017, stellt eine strafähnliche Maßnahme dar, die gegen grundlegende Prinzipien wie den Schuldgrundsatz, die Unschuldsvermutung und das Rückwirkungsverbot verstößt. Bei dieser selbstständigen Vermögensabschöpfung muss der Betroffene nicht überführt werden; es genügt der Verdacht, dass der sichergestellte Gegenstand aus einer Straftat stammt. Die Arbeit untersucht die Vereinbarkeit dieses Instruments mit strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Garantien, wobei Spannungen zur Unschuldsvermutung, dem Eigentumsgrundrecht und der freien richterlichen Beweiswürdigung im Mittelpunkt stehen. Es wird auch die strafähnliche Wirkung dieser Maßnahme analysiert. Das Inhaltsverzeichnis gliedert sich in mehrere Abschnitte, darunter eine Einleitung, die Analyse der selbstständigen erweiterten Einziehung, die Beurteilung der freien richterlichen Beweiswürdigung, die Vereinbarkeit mit Art. 14 GG sowie die Betrachtung des Rückwirkungsverbots gemäß Art. 316h EGStGB. Jeder Abschnitt behandelt spezifische Fragestellungen und liefert Ergebnisse zu den rechtlichen und verfassungsrechtlichen Implikationen dieser neuen Maßnahme. Abschließend werden die Ergebnisse zusammengefasst und ein Ausblick auf zukünftige Entwicklungen gegeben.