Der Acte Clair in der deutschen Rechtsprechung zum Europäischen Zivilprozessrecht

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Die Untersuchung fokussiert auf die Vorlagepraxis deutscher Gerichte im Europäischen Zivilprozessrecht und schlägt eine materielle Acte Clair-Prüfung vor, die sich vom formellen Acte Clair-Begriff der CILFIT-Rechtsprechung des EuGH abwendet. Fast 40 Jahre nach der Einführung der Acte Clair-Doktrin analysiert die Arbeit die Vorlagepraxis und -bereitschaft deutscher Gerichte anhand von 50 Entscheidungen im Kontext der bestehenden EuGH-Rechtsprechung. Es wird festgestellt, dass die nach CILFIT vorgenommene Prüfung rein formeller Natur ist und durch ein materielles Verständnis des Acte Clair ersetzt werden sollte, um die Handhabung zu erleichtern. Die Gerichte sollen das Telos der anzuwendenden Normen ermitteln und den Individualrechtsschutz als Korrektiv berücksichtigen, um eine einheitliche Rechtsprechungspraxis in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Das Inhaltsverzeichnis umfasst Hypothesen, europarechtliche Grundlagen, die Entwicklung des Acte Clair in der Praxis des Europäischen Gerichtshofs sowie eine Bestandsaufnahme zur Gewährleistung des Schutzes des Schwächeren, der Vorhersehbarkeit, der abgestimmten Rechtspflege und des freien Verkehrs gerichtlicher Entscheidungen. Abschließend wird die Hypothese geprüft und ein Ausblick gegeben.