Der Schutz fairer Wettbewerbsbedingungen im Fall drittstaatlicher Subventionen

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Der Schutz des EU-Binnenmarktes ist entscheidend für die Existenz der Europäischen Union. Am 14. Dezember 2022 wurde die VO 2560/2022 zur Regulierung von drittstaatlichen Subventionen erlassen, die im Januar 2023 in Kraft trat. Dieses Regelungsregime stellt ein Novum dar, da es klassische dogmatische Grenzen auf EU-Ebene überwindet und Elemente des Kartellrechts, des EU-Beihilferechts, des EU-Vergaberechts und des EU-Außenwirtschaftsrechts verbindet. Ziel ist es, den Binnenmarkt gegenüber Verzerrungen durch drittstaatliche Subventionen zu stärken. Die Untersuchung widmet sich der umfassenden Analyse der Rechtmäßigkeit dieser neuen Verordnung. Die zentrale These besagt, dass die Verordnung nicht die geforderte faktische Gleichbehandlung zwischen Mitgliedstaaten und drittstaatlichen Subventionen gewährleistet. Dennoch wird argumentiert, dass sie zur Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen im EU-Binnenmarkt beitragen kann. Das Inhaltsverzeichnis umfasst die Einführung, Genderungleichheit am Arbeitsplatz, theoretische Rahmenbedingungen, den marokkanischen Kontext, Forschungsdesign, empirische Ergebnisse sowie Diskussionen und Schlussfolgerungen.