Datenschuldrecht

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Die Einwilligung ist als Instrument der kommerziellen Bilddatenverarbeitung anerkannt. Es ist seit Jahrzehnten gängige Rechtsprechung, dass Betroffene einen Model-Release-Vertrag mit Presseunternehmen abschließen können, der es diesen ermöglicht, das Bildnis des Betroffenen abzudrucken, oft gegen Entgelt. Im Gegensatz dazu ist die Einwilligung in der kommerziellen Datenverarbeitung umstritten. Ursprünglich sollte die Richtlinie über digitale Inhalte vorsehen, dass Verträge auch gegen die Bereitstellung personenbezogener Daten anstelle eines Preises geschlossen werden können. Diese Formulierung wurde jedoch in der endgültigen Fassung der Richtlinie gestrichen. Stattdessen erlaubt die Digitale-Inhalte-Richtlinie nur Verträge, die Daten als Gegenleistung betrachten, und überlässt die Bedingungen für solche Verträge den nationalen Rechtsordnungen. Um diesen Spielraum zu nutzen, entwickelt die Arbeit praxisorientierte Ergebnisse für die datenschutzrechtliche Einwilligung, die als Gegenleistung in einem Vertrag fungiert, basierend auf der ständigen Rechtsprechung zur kunsturheberrechtlichen Einwilligung und den Vorgaben des europäischen Datenschutzrechts. Das Inhaltsverzeichnis umfasst eine Einleitung, die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener (Bild-)Daten, die Einwilligung als Eckpfeiler eines Datenschuldrechts sowie ein Gesamtergebnis in 33 Thesen.