Die Revision des Parteiverbots.

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Die Arbeit untersucht die Auslegung des Parteiverbots gemäß Art. 21 Abs. 2 und Abs. 4 GG durch das BVerfG im Urteil zum NPD-Verbotsverfahren vom 17.01.2017. Dieses Urteil setzt neue Maßstäbe für die Interpretation der Tatbestandsmerkmale und die zukünftige Anwendung des Parteiverbots. Der Autor analysiert die formellen und materiellen Anforderungen an Parteiverbote sowie die daraus resultierenden Konsequenzen. Das NPD-Urteil ist die dritte Sachentscheidung des BVerfG in einem Parteiverbotsverfahren seit den 1950er Jahren, nachdem die SRP und KPD verboten wurden. Obwohl das BVerfG an seine bisherige Rechtsprechung anknüpft, bringt das Urteil wesentliche Neuerungen, insbesondere hinsichtlich der Eingriffsschwelle. Der Autor beleuchtet die Grundlagen des Parteiverbots, seine historische Entwicklung und die verfahrensrechtlichen Aspekte. Zudem werden die rechtlichen Anforderungen an das Parteiverbotsverfahren sowie die Beobachtung politischer Parteien durch den Verfassungsschutz behandelt. Die Neujustierung des Begriffs der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ und die Definition der Störungsalternativen werden detailliert erläutert. Abschließend bietet die Arbeit eine Zusammenfassung der Ergebnisse und einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen im Bereich des Parteiverbots.