Freiheitsgewährleistungen des Grundgesetzes im Klimaschutzrecht

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Die Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen Klimaschutz und grundrechtlicher Freiheit. Während die grundrechtliche Freiheit staatlichen Schutz vor den Gefahren des Klimawandels fordert, kann eine unbegrenzt verstandene Handlungsfreiheit dem Klimaschutz entgegenstehen. Im Fokus steht die allgemeine Handlungsfreiheit des Grundgesetzes, insbesondere die Frage, ob diese ein Recht auf Umweltbelastung durch Treibhausgasemissionen umfasst. Hierbei werden Überlegungen zu umweltbezogenen Begrenzungen grundrechtlicher Schutzbereiche, wie sie im Wasserrecht vom Bundesverfassungsgericht entwickelt wurden, betrachtet und auf das Klimaschutzrecht angewendet. Zudem wird untersucht, ob das Grundgesetz ein Recht auf Klimaschutz garantiert. Dies umfasst die Dogmatik der grundrechtlichen Schutzpflichten sowie die Berücksichtigung der Globalität und Komplexität des Klimawandels. Die Arbeit gliedert sich in mehrere Abschnitte: Zunächst wird der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts und dessen Rezeption in der Rechtswissenschaft behandelt. Anschließend werden die Grenzen der abwehrrechtlichen Freiheitsgewährleistung sowie die Schutzrechte der ökologischen Freiheitsvoraussetzungen analysiert. Zudem erfolgt eine Diskussion über grundrechtliche Schutzpflichten angesichts klimawandelbedingter Gefahren, einschließlich der Übersetzung von Temperaturzielen in nationale Treibhausgasminderungsziele und der zunehmenden Bedeutung von EMRK und EU-G