Die Verhältnismäßigkeit kartellrechtlicher Auskunftsersuchen

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Die Auskunftsrechte nach der VO 1/2003 und FKVO unterliegen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der deren Reichweite in der Praxis einschränkt. Diese Arbeit untersucht die tatsächliche Anwendung dieses Grundsatzes und identifiziert rechtsstaatliche Defizite. Zudem werden Vorschläge zur Behebung dieser Mängel erarbeitet. Die Europäische Kommission hat umfassende Ermittlungsinstrumente, darunter die Möglichkeit, Auskunftsersuchen zu erlassen, was oft tief in die Rechte betroffener Unternehmen eingreift. Die Untersuchung beleuchtet die Grenzen, die der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz diesen Auskunftsrechten setzt, und analysiert, wo diese Grenzen in der Praxis tatsächlich gezogen werden. Eine detaillierte Rechtsprechungsanalyse deckt verschiedene rechtsstaatliche Defizite auf und bietet Lösungen an. Die Arbeit gliedert sich in mehrere Teile: Zunächst wird der rechtliche Rahmen und die Übersicht über die Erlassarten behandelt, gefolgt von der Analyse des Anwendungsbereichs kartellrechtlicher Auskunftsersuchen und den rechtlichen Voraussetzungen. Im zweiten Teil wird der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als materielle Grenze kartellrechtlicher Auskunftsrechte untersucht, einschließlich der legitimen Zwecke und der Anforderungen an Auskunftsersuchen. Der letzte Teil fokussiert auf die Durchsetzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und identifiziert Lücken im Rechtsschutzsystem sowie mögliche Schutzmaßnahmen auf der Ebene der Kommissions