Bundes-Verfassungsgesetz

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Die Verfassung des Staates Österreich in ihrer aktuellen Fassung berücksichtigt alle Novellierungen und Korrekturen, einschließlich der Maßnahmen gegen COVID-19, die am 05.01.2021 in Kraft traten. Der rechtliche Stand ist ebenfalls auf den 05.01.2021 datiert, während der redaktionelle Stand am 11.01.2021 aktualisiert wurde. Das Inhaltsverzeichnis gliedert sich in mehrere Hauptstücke: Das erste Hauptstück behandelt allgemeine Bestimmungen sowie Aspekte der Europäischen Union. Das zweite Hauptstück befasst sich mit der Gesetzgebung des Bundes, einschließlich der Rolle des Nationalrats und des Bundesrats. Das dritte Hauptstück thematisiert die Vollziehung des Bundes, einschließlich der Verwaltung und der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Darüber hinaus wird im vierten Hauptstück die Gesetzgebung und Vollziehung der Länder behandelt, gefolgt vom fünften Hauptstück, das die Vollziehung im Schul- und Erziehungswesen behandelt. Das sechste Hauptstück widmet sich der Selbstverwaltung, während das siebte die Rechnungs- und Gebarungskontrolle behandelt. Das achte Hauptstück thematisiert die Garantien der Verfassung und Verwaltung, gefolgt von der Volksanwaltschaft im neunten Hauptstück und den Schlussbestimmungen im zehnten Hauptstück. Wichtige Artikel betonen, dass Österreich eine demokratische Republik ist, in der das Recht vom Volk ausgeht, und dass alle Staatsbürger vor dem Gesetz gleich sind, ohne Vorrechte aufgrund von Geburt,