Schriften zur Wirtschaftswissenschaftlichen Analyse des Rechts - 23: Die Verschuldungsordnung

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Das finanzpolitische Instrument der Kreditfinanzierung wird in der Staatspraxis oft unsachgemäß eingesetzt, bedingt durch institutionelle Defekte und Fehlanreize. Es besteht akuter Handlungsbedarf zur Weiterentwicklung des Ordnungsrahmens für verschuldungspolitische Entscheidungen. Ziel der Arbeit ist es, die wesentlichen Aspekte des Ordnungsdefizits in der staatlichen Verschuldungspolitik systematisch zu analysieren und eine spezielle Verfahrensordnung für den Einsatz des Verschuldungsinstruments zu entwickeln, um Fehlverhalten und Fehlsteuerung zu minimieren. Auf Basis finanztheoretischer Erkenntnisse und der neueren Institutionentheorie werden die Mängel der bestehenden rechtlichen und institutionellen Regelungen zum Verschuldungseinsatz auf verschiedenen Ebenen in Deutschland untersucht. Zudem werden internationale Verschuldungsregelungen sowie erprobte Konzepte zur Begrenzung der Staatsverschuldung auf ihre Wirksamkeit hin betrachtet. Der entwickelte ordnungspolitische Lösungsansatz ist verfahrensorientiert und betont die Beachtung ökonomischer Grundsätze im Prozess der Willensbildung über Kreditfinanzierung, parlamentarische Haushaltsgesetzgebung und Kontrolle der Beschlussrealisierung. Vorschläge zur institutionellen und rechtlichen Absicherung der Grundsätze sollen deren Beachtung im politisch-administrativen System erhöhen.