Die Partei, der Abgeordnete und das Geld

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In einem parteiübergreifenden Kartell bedient sich die politische Klasse aus der Staatskasse: Diejenigen, denen die Gelder zugute kommen, bestimmen selbst über die Finanzierung der Parteien, der Fraktionen, Parteistiftungen, Abgeordnetenmitarbeiter und Diäten. Dabei versuchen sie die öffentliche Kontrolle möglichst auszuschalten. Das unterminiert das Vertrauen in Parteien und Politiker und schafft Gefahren für die Demokratie. Nach den Skandalen der letzten Jahre haben die öffentliche Kritik und das Bundesverfassungsgericht zwar zahlreiche neue Gesetze erzwungen, doch die Reformen greifen vielfach zu kurz. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim legt in seiner umfassenden Analyse dar, daß die Defizite System haben und deshalb auch nur durch eine Verbesserung des Systems wirksam werden können.