Der gekaufte Staat

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Gesetze werden von Konzernen beeinflusst, deren Vertreter in Ministerien sitzen und von diesen bezahlt werden. Früher wäre dies als Korruption bezeichnet worden. Die Recherchen der Autoren führten zu einem bedeutenden journalistischen Erfolg: Der Bundesrechnungshof entsandte Prüfer in alle Bundesministerien, und die Bundesregierung erließ neue Verwaltungsvorschriften. Über hundert Mitarbeiter großer deutscher Unternehmen sind in Ministerien tätig, arbeiten an Gesetzen mit und gefährden damit die Unabhängigkeit staatlicher Entscheidungen und die Demokratie. Beispiele wie das Fluglärmgesetz, die Legalisierung von Heuschreckenfonds und milliardenschwere Investitionsprojekte zeigen, wie Unternehmen Einfluss nehmen. In Hessen überwachen Mitarbeiter des Flughafenkonzerns Fraport sogar die Einhaltung des Nachtflugverbots. Auch die EU-Kommission nutzt „U-Boote“ der Industrie, wie im Fall der Chemikalienrichtlinie REACH, wo ein BASF-Mitarbeiter sowohl in der EU-Kommission als auch im Bundeswirtschaftsministerium tätig war, um die Richtlinie im Sinne der Industrie zu beeinflussen. Die Autoren decken die Einflusskanäle der Wirtschaft auf staatliche Entscheidungen auf und kritisieren demokratische Regelverstöße.